Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist das groesste finanzielle Risiko bei einem Aufhebungsvertrag. 12 Wochen ohne Arbeitslosengeld plus eine Kuerzung der Gesamtanspruchsdauer – das kann schnell einen fuenfstelligen Betrag ausmachen. Die gute Nachricht: Mit der richtigen Strategie laesst sich die Sperrzeit zuverlaessig vermeiden.
Was ist die Sperrzeit und warum droht sie?
Die Agentur fuer Arbeit verhaengt eine Sperrzeit, wenn ein Arbeitnehmer sein Beschaeftigungsverhaeltnis freiwillig aufgibt, ohne dafuer einen wichtigen Grund zu haben (Paragraf 159 SGB III). Bei einem Aufhebungsvertrag geht die Arbeitsagentur zunaechst davon aus, dass der Arbeitnehmer freiwillig mitgewirkt hat.
Die Folgen der Sperrzeit im Detail:
- 12 Wochen kein Arbeitslosengeld: In dieser Zeit erhalten Sie keine Leistungen
- Kuerzung der Gesamtanspruchsdauer um 25 Prozent: Bei 12 Monaten Anspruch bleiben nur noch 9 Monate
- Keine Krankenversicherung ueber die Arbeitsagentur: In den ersten 12 Wochen muessen Sie sich selbst versichern
Ein Rechenbeispiel: Bei einem Arbeitslosengeld von 1.800 Euro monatlich und 12 Monaten Anspruchsdauer verlieren Sie durch die Sperrzeit insgesamt rund 5.400 Euro (3 Monate zu je 1.800 Euro).
Wie laesst sich die Sperrzeit vermeiden?
Die Bundesagentur fuer Arbeit erkennt bestimmte Gruende an, die eine Sperrzeit ausschliessen. Die wichtigsten Konstellationen:
1. Drohende betriebsbedingte Kuendigung
Der sicherste Weg zur Vermeidung der Sperrzeit: Der Aufhebungsvertrag wird geschlossen, weil der Arbeitgeber andernfalls betriebsbedingt kuendigen wuerde. Im Vertrag muss klar stehen, dass der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag angeboten hat, um eine betriebsbedingte Kuendigung zu vermeiden.
2. Einhaltung der Kuendigungsfrist
Das Beendigungsdatum im Aufhebungsvertrag darf nicht vor dem Datum liegen, zu dem der Arbeitgeber ordentlich haette kuendigen koennen. Wird die Frist nicht eingehalten, droht neben der Sperrzeit auch ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.
3. Angemessene Abfindung
Die Abfindung sollte nicht mehr als 0,5 Bruttomonatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr betragen. Hoehere Abfindungen sind zwar moeglich, erhoehen aber das Sperrzeitrisiko. Ein Fachanwalt kann hier die optimale Balance finden.
4. Gesundheitliche Gruende
Wenn das Arbeitsverhaeltnis Ihre Gesundheit nachweislich beeintraechtigt, kann dies ein wichtiger Grund sein. Ein aerztliches Attest unterstuetzt Ihre Position gegenueber der Arbeitsagentur.
Sperrzeit vermeiden
Rechtsanwalt Gellert formuliert Ihren Aufhebungsvertrag sperrzeitunschaedlich.
Kostenlose Erstberatung 089 - 201 741 44Die richtige Formulierung im Aufhebungsvertrag
Die Formulierung ist entscheidend. Ein korrekt formulierter Aufhebungsvertrag sollte folgende Elemente enthalten:
- Hinweis auf die Initiative des Arbeitgebers: Der Vertrag sollte klarstellen, dass der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag angeboten hat.
- Betriebsbedingte Gruende: Die konkreten betrieblichen Gruende fuer die geplante Trennung sollten benannt werden.
- Drohende Kuendigung: Es sollte festgehalten werden, dass der Arbeitgeber andernfalls eine betriebsbedingte Kuendigung ausgesprochen haette.
- Einhaltung der Kuendigungsfrist: Das Beendigungsdatum muss der ordentlichen Kuendigungsfrist entsprechen.
Bereits kleine Formulierungsfehler koennen dazu fuehren, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhaengt. Deshalb sollten Sie den Aufhebungsvertrag immer von einem Fachanwalt pruefen lassen.
Was tun, wenn die Sperrzeit verhaengt wird?
Falls die Agentur fuer Arbeit trotz korrekter Formulierung eine Sperrzeit verhaengt, haben Sie folgende Moeglichkeiten:
- Widerspruch einlegen: Innerhalb eines Monats nach Zugang des Sperrzeitbescheids koennen Sie Widerspruch einlegen.
- Klage vor dem Sozialgericht: Wird der Widerspruch abgelehnt, koennen Sie innerhalb eines Monats Klage erheben.
- Unterlagen sammeln: Belege fuer die drohende Kuendigung, betriebliche Gruende und die Initiative des Arbeitgebers sind entscheidend.
Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs haengen stark von der Dokumentation ab. Deshalb ist es so wichtig, bereits bei der Vertragsgestaltung auf die richtige Formulierung zu achten. Spaetere Korrekturen sind deutlich aufwaendiger und unsicherer.