Viele Arbeitnehmer suchen im Internet nach einem Muster fuer den Aufhebungsvertrag. Das ist verstaendlich – man will wissen, was in einem solchen Vertrag stehen sollte und ob der eigene Vertrag vollstaendig ist. Als Fachanwaelte fuer Arbeitsrecht in Muenchen moechten wir Ihnen zeigen, welche Klauseln ein guter Aufhebungsvertrag enthaelt und wo die typischen Fallstricke liegen.
Die wichtigsten Klauseln im Aufhebungsvertrag
Ein vollstaendiger Aufhebungsvertrag sollte mindestens die folgenden Kernklauseln enthalten:
1. Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses
Die zentrale Klausel: Wann endet das Arbeitsverhaeltnis? Das Datum muss praezise benannt werden. Wichtig: Das Beendigungsdatum sollte fruehestens nach Ablauf der ordentlichen Kuendigungsfrist liegen, um ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs zu vermeiden.
2. Abfindungsregelung
Hier wird die Hoehe der Abfindung festgelegt. Achten Sie auf den Faelligkeitszeitpunkt und darauf, ob die Abfindung brutto oder netto angegeben ist. Standard ist eine Bruttoangabe mit Auszahlung zum Beendigungsdatum.
3. Freistellung
Wird der Arbeitnehmer bis zum Beendigungsdatum von der Arbeit freigestellt? Ist die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich? Wird der Resturlaub auf die Freistellung angerechnet?
4. Arbeitszeugnis
Welche Note wird vereinbart? Hat der Arbeitnehmer ein Entwurfsrecht? Wird zusaetzlich ein Zwischenzeugnis ausgestellt?
5. Rueckgabe von Firmeneigentum
Fristen und Modalitaeten fuer die Rueckgabe von Laptop, Dienstwagen, Schluessel und anderen Gegenstaenden.
Die Sperrzeit-Klausel: Der wichtigste Satz
Der mit Abstand wichtigste Satz im gesamten Aufhebungsvertrag ist die Formulierung zur Vermeidung der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Fehlt diese Klausel oder ist sie falsch formuliert, drohen 12 Wochen ohne Arbeitslosengeld.
Eine sperrzeitunschaedliche Formulierung muss folgende Elemente enthalten:
- Der Aufhebungsvertrag wird auf Veranlassung des Arbeitgebers geschlossen
- Hintergrund ist eine drohende betriebsbedingte Kuendigung
- Das Beendigungsdatum entspricht der ordentlichen Kuendigungsfrist
Diese Formulierung muss exakt stimmen. Bereits kleine Abweichungen koennen dazu fuehren, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhaengt. Verlassen Sie sich hier nicht auf Muster aus dem Internet.
Individuellen Aufhebungsvertrag erstellen
Rechtsanwalt Gellert erstellt oder prueft Ihren Aufhebungsvertrag mit allen wichtigen Klauseln.
Kostenlose Erstberatung 089 - 201 741 44Typische Fallstricke in Muster-Vertraegen
In unserer taeglichen Praxis sehen wir immer wieder dieselben Probleme bei Muster-Aufhebungsvertraegen:
- Fehlende Sperrzeit-Klausel: Viele Muster enthalten keine oder eine falsche Formulierung zur Sperrzeit-Vermeidung
- Zu weitreichende Abgeltungsklauseln: Formulierungen wie: Mit Erfuellung dieses Vertrags sind saemtliche Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis abgegolten. Damit verzichten Sie moeglicherweise auf Ueberstundenvergaetung, Boni oder Urlaubsabgeltung.
- Unklare Zeugnisregelung: Ohne konkrete Zeugnisnote kann der Arbeitgeber ein unterdurchschnittliches Zeugnis ausstellen
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Manche Muster enthalten ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschaedigung – das schraenkt Ihre beruflichen Moeglichkeiten ein, ohne dass Sie dafuer kompensiert werden
- Veraltete Rechtsgrundlagen: Muster im Internet werden selten aktualisiert und spiegeln moeglicherweise nicht die aktuelle Rechtsprechung wider
Warum ein individueller Vertrag besser ist
Jede Arbeitssituation ist anders. Ein Muster kann die Besonderheiten Ihres Falls nicht beruecksichtigen:
- Haben Sie Sonderkuendigungsschutz? Dann ist Ihre Verhandlungsposition staerker.
- Gibt es variable Gehaltsbestandteile wie Boni oder Provisionen? Diese muessen separat geregelt werden.
- Nutzen Sie einen Dienstwagen auch privat? Die Nutzung waehrend der Freistellung muss geregelt werden.
- Haben Sie eine betriebliche Altersvorsorge? Unverfallbare Anwartschaften muessen geschuetzt werden.
Ein Fachanwalt erstellt einen Aufhebungsvertrag, der exakt auf Ihre Situation zugeschnitten ist und Ihre Interessen optimal schuetzt. Die Investition in professionelle Beratung zahlt sich durch bessere Konditionen in der Regel um ein Vielfaches aus.